Fragen und Antworten

Frage von Uwe M. • 22.09.2021
Was kostet uns Steuerzahler die Suhler Ausländerunterkunft und wieso arbeiten die dort ansässigen Ausländer nach 5 Jahren Aufenthalt immer noch nicht.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.09.2021 von Paul Ziemiak CDU

Herr Ziemiak ist der falsche Ansprechpartner, für diesen Sachverhalt. Bitte wenden Sie sich an die zuständige Behörde.

Frage von David F. • 22.09.2021
Sind Sie jetzt grundsätzlich für ein anständiges und transparentes Register, in dem Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern eingetragen werden müssen?
Portrait von Timur Lutfullin
Antwort 24.09.2021 von Timur Lutfullin FDP

Die Dokumentation von jedem Treffen von Mandatsträgern mit eingetragenen Interessensvertretern dürfte in der Praxis dagegen kaum möglich sein und geht meines Erachtens zu weit

Frage von Eckhard S. • 22.09.2021
Sie lehnen Parteispenden von Unternehmen über 100 Tsnd. Euro ab, Ihre Partei nimmt aber gerne 1,25 Mio an. Warum distanzieren Sie sich nicht und weisen die Spende zurück?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 23.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz und eine bessere Regulierung von Parteispenden ein und wollen das Parteiengesetz ändern, damit faire und transparente Regeln für alle Parteien gelten.

Frage von Eckhard S. • 22.09.2021
Wie stellen Sie sich die Friedenssicherung ohne weitere Investitionen in die Bundeswehr und den Diensten vor?
Franka Kretschmer
Antwort ausstehend von Franka Kretschmer parteilos
Frage von Heimo B. • 22.09.2021
Gibt es Pläne innerhalb der Partei, der heimlichen Zersetzung organisierter Cyberkriminalität, Gangstalking gegen Mensch und Tier, Gesundheitsschutz in der Wohnung, anderswo gesetzlich zu verankern?
Mietenwahnsinn stoppen !! Die Miete muss zum Einkommen passen.
Antwort 22.09.2021 von Thomas Lindlmair Mieterpartei

Die Mieterpartei hat sich noch nicht mit allen Themen beschäftigt, die es gibt.
Der Gesundheitsschutz von Mensch und Tier in Wohnungen ist uns sehr wichtig.