Sehr geehrter Herr D.,
da Sie sich auf eine Aussage von Martin Schulz beziehen, sollten Sie Ihre Nachfrage auch ihm stellen. Ich kann nicht für Martin Schulz sprechen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, also von 13 Millionen Kindern 2,5 Millionen. Wir fordern daher eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.
(...) „14.1 Verkehr“ (S. 91) folgende Ansätze: - Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen. (...)
(...) Schluss mit Lobbyismus In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie, da in vielen Gesetzen nicht der Wille der Mehrheit des Volkes abgebildet wird. Interessensverbände sind durch Lobby-Arbeit in der Lage, die Politik mit Hilfe ergebener Politiker nach ihrem Willen zu gestalten. (...)
(...) Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. (...)