Frage an Christoph Maier von Nagba Jrvgznaa bezüglich Inneres und Justiz

08. September 2017 - 08:55

Sehr geehrter Herr Maier,

wie stehen Sie, wie steht die AfD zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Nagba Jrvgznaa

Frage von Nagba Jrvgznaa
Antwort von Christoph Maier
22. September 2017 - 11:33
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Jrvgznaa,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie, da in vielen Gesetzen nicht der Wille der Mehrheit des Volkes abgebildet wird. Interessensverbände sind durch Lobby-Arbeit in der Lage, die Politik mit Hilfe ergebener Politiker nach ihrem Willen zu gestalten.
Notwendig ist damit eine Entflechtung von Politik und Interessensverbänden dahingehend, dass Politiker sich ausschließlich ihrer parlamentarischen Arbeit widmen und nicht gleichzeitig zusätzliche Posten in der Wirtschaft, in Aufsichtsräten oder Lobby-Verbänden innehaben dürfen. Außerdem ist die Tätigkeit sog. externer Berater in der politischen Arbeit kritisch zu hinterfragen. Gesetze sind ausschließlich von den zuständigen Ministerien und den dafür ausgebildeten Beamten auszuarbeiten.
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien ist die AfD nicht Vertreter der Interessen einzelner, sondern sieht sich dem Wohl aller verpflichtet. Wir sind weder eine Partei der Geringverdiener noch der Besserverdiener, weder der Unternehmen noch der Beschäftigten. Im Übrigen erhalten wir keine Großspenden von Unternehmen, die Einfluss nehmen wollen auf unsere politischen Positionen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Maier