(...) Die ideologisch-politische Seite ist das entscheidende. Natürlich folgte der ideologisch-politischen Seite nach dem XX. (...)
Sehr geehrte(r) Dame oder Herr hinter dem Synonym S. T.,
Eine Forderung nach einer Ja oder Nein Antwort verlangt keinen politischen Diskurs, sondern Gehorsam.
(...) DIE LINKE setzt sich übrigens schon lange für Transparenz bei den Nebeneinkünften ein.
(...) Der Deutschen Bundestag hat bereits seit Jahren ein strenges Regelwerk, das vorschreibt wie, wann und in welchem Umfang jeder einzelne Abgeordnete seine Nebentätigkeiten veröffentlichen muss. Ich halte diese gesetzlichen Regelungen für ausreichend und möchte aber auch darauf hinweisen, dass anders als in der Öffentlichkeit oft suggeriert wird, ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte vorzuweisen hat. (...)
(...) Es ist deswegen überfällig, dass wir auch auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen schaffen.
Sehr geehrte(r) Dame oder Herr hinter dem Synonym S. T.,
Eine Forderung nach einer Ja oder Nein Antwort verlangt keinen politischen Diskurs, sondern Gehorsam.