Warum scheuen sich die demokratischen Parteien davor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten?
Hallo Herr Fechner, als überzeugter Demokrat und SPD-Wähler frage ich Sie als Juristen , welche juristischen Bedenken wohl vorliegen, dass ein AfD-Verbotsantrag nicht oder nur schleppend betrieben wird.
Dass diese Leute alles dafür tun, dass unsere Demokratie gefährdet ist, ist doch offensichtlich.
Herzliche Grüße aus Simonswald
Dieter S.
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ich habe schon immer von einem VW-Campingbus geträumt und mir diesen 2021 gekauft.
Ganz offen gesagt halte ich von Minderheitsregierungen überhaupt nichts, weil sie kein stabiles Regieren ermöglichen. Es bestehen immer Unsicherheiten, ob ein Gesetz eine Mehrheit bekommt und ob es vielleicht im Jahr darauf mit anderen Mehrheiten wieder abgeschafft wird.
Ich setze mich als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses dafür ein, dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Bundestagswahl 2025 wegen der von BSW behaupteten Benachteiligungen neu ausgezählt werden muss.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.