Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 09.12.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Diese Förderung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Union Politik und private Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen vermischt.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort ausstehend von Katalin Gennburg Die Linke
Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Auf X empfahlen Sie den reaktionären französischen Regressiv-Rapper Médine als antifaschistisches Vorbild. Was genau macht den Mann für Sie zu einem Vorbild für Sie?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Katharina S. • 04.12.2025
Warum wurde der TI-Messenger Patienten zugänglich gemacht, wenn er primär die interne Kommunikation im Ärzteteam erleichtern, u die Patienten ihre Ärzte nur mit Zustimmung der Ärzte erreichen können?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 17.12.2025 von Christos Pantazis SPD

Der TI-Messenger kann ein sinnvoller Baustein sein – er ersetzt jedoch weder persönliche Arztkontakte noch garantiert er automatisch eine schnelle digitale Rückmeldung