Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Wo sehen Sie die Grenze zur Veruntreuung? Sollte Frau Reiche zurücktreten, um Schaden von dem hohen Staatsamt abzuwenden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser wichtigen Frage.
Im Zusammenhang mit dem von Ihnen beschriebenen Fall stellt sich hier eine ganz grundsätzliche Frage für die Zukunft unserer Demokratie. Viele Menschen haben ihr Vertrauen in demokratische Prozesse und Akteur:innen verloren, wodurch Demokratiefeind:innen, wie die AfD, gestärkt werden. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine große Aufgabe, welche jedoch unausweichlich ist.
Dabei sind derartige potenzielle Interessenskonflikte kontraproduktiv und untergraben das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober starteten Diskussionen über den Einsatz der bereitgestellten Mittel aus den letzten Jahren.
In 6,3 Prozent der Fälle, also in ca. 1.600 Fällen, geschah dies aufgrund der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit oder einer Ausbildung.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Mit der Aktivrente wollen wir einen positiven Anreiz für Menschen setzen, die bisher nicht länger arbeiten