Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Wo sehen Sie die Grenze zur Veruntreuung? Sollte Frau Reiche zurücktreten, um Schaden von dem hohen Staatsamt abzuwenden?
Weitere Fragen an Annika Klose
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Mit der Aktivrente wollen wir einen positiven Anreiz für Menschen setzen, die bisher nicht länger arbeiten
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird
Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.