Ich bitte um Verständnis, dass grundsätzliche Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung nur von dem dafür zuständigen Bundesministerium des Innern beantwortet werden können. Für meinen Teil kann ich Ihnen sagen, dass ich persönlich große Sympathie für die Zusammenführung der beiden Systeme habe.
Entscheidungen darüber, wie Kommunen ihre öffentlichen WLAN-Angebote konkret ausgestalten, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Städte.
Tierschutz darf kein parteipolitischer Spielball sein. Die Ernennung von Silvia Breher zur neuen Beauftragten für Tierschutz ist ein herber Rückschlag für den unabhängigen und glaubwürdigen Tierschutz in Deutschland.
Ich bin mir daher sehr sicher, dass das Amt der Tierschutzbeauftragten durch die neue Struktur gestärkt erhalten bleibt und zugleich noch wirksamer arbeiten kann.
Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.