Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche 287.236 Euro an Staatsmitteln an das Unternehmen ihres Lebengefährten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezahlt hat?
Wo sehen Sie die Grenze zur Veruntreuung? Und sollte sie als Konsequenz zurücktreten?
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss.
Für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung:
Die Linke steht an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland und setzt sich für massive humanitäre Hilfe und vor allem diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand ein. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.