Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärkt
Guten Tag Herr de Vries, da das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zunehmend in den Mittelpunkt rückt und viele Menschen sich zunehmend vor Kriminalität fürchten, gewinnt die Videoüberwachung öffentlicher Plätze eine immer wichtigere Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie der Aussage zustimmen, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärkt - oder schwächt?Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Nachricht. Sie sprechen ein Thema an, mit dem wir uns auch im Bundesinnenministerium intensiv befassen. Aus meiner Sicht kann Videoüberwachung ein wirksames Instrument sein, um an Orten mit erhöhter Kriminalitätsbelastung sowohl das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken als auch die Aufklärung von Straftaten zu unterstützen. Studien und praktische Erfahrungen zeigen, dass eine sichtbare staatliche Präsenz sowie eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Strafverfolgung das subjektive Sicherheitsempfinden positiv beeinflussen können.
Videoüberwachung ist dabei vor allem dort sinnvoll, wo sie gezielt und sichtbar eingesetzt wird. Sie kann dazu beitragen, Straftaten vorzubeugen, Täter abzuschrecken und begangene Delikte aufzuklären und dient zudem häufig als wichtiges Beweismittel zur Identifizierung von Tätern. Auf diese Weise leistet sie einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.
Selbstverständlich erfolgt der Einsatz im öffentlichen Raum auf gesetzlicher Grundlage und zu klar definierten Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Innerhalb dieses Rahmens halte ich einen verstärkten und konsequenten Einsatz von Videoüberwachung für sinnvoll- als ergänzende Maßnahme zu einer gut ausgestatteten Polizei, guter Beleuchtung und präventiven Konzepten, um langfristig die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.