Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/
Macht Die Linke dagegen etwas effektives? Gibt es eine Kampagne?Irgendwas?
„Hier wird durch die Exekutive de facto ein Sonderstrafrecht geschaffen“, kritisiert Lukas Theune. Er ist Strafverteidiger und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen-und-Anwälte-Vereins (RAV).
Das Recht auf faires Verfahren(ausgesetzt?): „Es ist völlig intransparent“, kritisiert Rechtsanwalt Lukas Theune vom RAV. „Wir können unsere Mandant*innen ohne Kenntnis solcher Anweisungen schwerer beraten und verteidigen.“ Vielfach hätten Verteidiger*innen bereits vermutet, dass es eine solche Regelung gibt, dies jedoch bisher nicht belegen können."
Lieber Herr Jochen T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an. Wir kritisieren mit Ihnen diese internen Regelungen. Nur ist dies ein Thema für die Landespolitik, und im Landtag NRW sind wir aktuell gar nicht vertreten, was sich erst im Jahr 2027 ändern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Fey
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