Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/
Macht Die Linke dagegen etwas effektives? Gibt es eine Kampagne?Irgendwas?
„Hier wird durch die Exekutive de facto ein Sonderstrafrecht geschaffen“, kritisiert Lukas Theune. Er ist Strafverteidiger und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen-und-Anwälte-Vereins (RAV).
Das Recht auf faires Verfahren(ausgesetzt?): „Es ist völlig intransparent“, kritisiert Rechtsanwalt Lukas Theune vom RAV. „Wir können unsere Mandant*innen ohne Kenntnis solcher Anweisungen schwerer beraten und verteidigen.“ Vielfach hätten Verteidiger*innen bereits vermutet, dass es eine solche Regelung gibt, dies jedoch bisher nicht belegen können."
Weitere Fragen an Katrin Fey
Inwiefern die Brandmauer in der CDU noch vorhanden ist, kann anhand dieses Desasters spekuliert werden. Umso wichtiger ist eine klare linke Opposition, die für Demokratie und Menschenrechte steht.
Friedensverhandlungen müssen aber gemeinsam unter dem Dach der UN stattfinden. Der USA geht es insbesondere um die seltenen Erden in der Ostukraine und nicht um Frieden in Europa.
Für den ländlichen Raum braucht es eine Offensive, damit er aufholen kann in Attraktivität und Lebensqualität