Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Siegbert S. • 10.03.2026
Wird es bzgl. 45er Altersrentner und neuer Grundsicherung eine Verbesserung geben?
Portrait von Serap Güler
Antwort 14.04.2026 von Serap Güler CDU

Für uns als Union ist klar: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, muss am Ende spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der keine Beiträge geleistet hat.

Frage von Julian K. • 10.03.2026
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Sehr geehrte Frau Scheer, wie bewerten Sie die Reform des Heizungsgesetzes (um die umgangssprachliche Bezeichnung zu wählen) unter klimapolitischen Gesichtspunkten?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Lothar M. • 10.03.2026
Was unternehmen Sie als verantwortlicher Finanzminister dagegen, dass der Anstieg der Benzinpreises als Folge des Iran-Krieges des USA abgefedert bzw. verringert wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Frank F. • 10.03.2026
Iran unterschrieb den JCPOA und erfüllte ihn laut IAEA bis zum US-Ausstieg 2018. Wie bewerten Sie völkerrechtlich Angriffe zweier Atommächte auf einen NPT-Staat während laufender Verhandlungen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 18.03.2026 von Matthias Hauer CDU

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht.

Frage von Jannis R. • 10.03.2026
Was ist der Standpunkt der Linken zur Altersverifikation auf Betriebsystemebene in Bezug auf Datenschutz und der 2027 in Kraft tretenden Verpflichtung in Staaten wie Californien ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 08.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ein weiteres Problem ist, dass nicht alle Nutzer*innen mobile Betriebssysteme von Google oder Apple benutzen und dann möglicherweise ganz von der Nutzung ausgeschlossen werden, falls die Umsetzung nur in diesen Betriebssystemen möglich ist, was zu befürchten ist.