Iran unterschrieb den JCPOA und erfüllte ihn laut IAEA bis zum US-Ausstieg 2018. Wie bewerten Sie völkerrechtlich Angriffe zweier Atommächte auf einen NPT-Staat während laufender Verhandlungen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich in meiner Antwort auf diesem Portal vom 9. März ausgeführt habe, ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror des iranischen Regimes zu einem Ende kommt. Schließlich stellt dieses durch das Atomprogramm, das ballistische Raketenprogramm, Cyberangriffe, transnationale Repression auch bei uns in Deutschland und Europa sowie die Unterstützung Russlands in der Ukraine eine erhebliche Gefahr für Europa dar.
Gleichzeitig ist es auch meine Hoffnung, dass die Militäraktionen zu einem baldigen Ende kommen und nicht in einen lang andauernden Krieg münden. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht, die die Sicherheit und Existenz aller Staaten einschließlich Israels und der Golfstaaten gewährleistet, das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans überprüfbar beendet und dabei gleichzeitig die territoriale Integrität des Iran wahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.