Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.10.2025 von Hülya Düber CSU

Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 17.10.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung findet einmalig ein Eigentumsübergang statt: Das Eigentum an den Rentenansprüchen vom einen Ehepartner (1) geht zu einem bestimmten Teil an den anderen Ehepartner (2) über.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 17.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.

Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU