Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michelle D. • 16.10.2025
Wieso soll der alte Geschlechtseintrag und Vorname von trans* Menschen bei Behörden gespeichert werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 24.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe dazu auf dieser Plattform bereits an anderer Stelle geantwortet. Sie finden meine Antwort hier:

Frage von Werner F. • 16.10.2025
Bundeswehr - warum trägt die Koalition ihre Meinungsverschiedenheit so oft öffentlich aus ?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 17.11.2025 von Fabian Gramling CDU

Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbar, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 17.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Sehen Sie in § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz einen möglichen Widerspruch zu Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz), oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales überprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.