Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lukas H. • 28.08.2025
Wie beurteilen Sie bislang die Grenzkontrollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen ist ein Rückgang der Asylzahlen in Deutschland zu verzeichnen. Um die Überforderung unseres Landes zu beenden, sind die Kontrollen notwendig. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Maßnahme, die wir fortsetzen solange sie notwendig ist.

Portrait von Micha Fehre
Antwort 02.09.2025 von Micha Fehre AfD

Solar ist wichtig, aber Subventionen verzerren den Markt. Ziel: geordneter Übergang zu einem freien Energiemarkt ohne staatliche Zuschüsse.

Portrait von Maren Kaminski
Antwort 02.09.2025 von Maren Kaminski Die Linke

Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.

Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 01.09.2025 von Ronja Kemmer CDU

Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 13.10.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen.