Versprochene Wende oder politisches Versagen? Wann liefert die CDU endlich die messbaren Ergebnisse, die Wähler erwarten – und wer übernimmt Verantwortung für das Scheitern?
Sehr geehrter Herr Güntzler, ich möchte Ihre politische Arbeit ausschließlich anhand realer, messbarer Ergebnisse beurteilen – nicht anhand von Ankündigungen, Programmen oder verabschiedeten Gesetzen. Nennen Sie bitte drei konkrete, objektiv messbare Ergebnisse, die heute besser sind als bei Ihrem Amtsantritt und auf politische Entscheidungen Ihrer Regierung zurückzuführen sind. Falls Sie drei solche Ergebnisse nicht nennen können: Bis wann sollen sie erreicht werden, welche konkreten Zielwerte und Meilensteine gelten dafür und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Die Bürger können politische Aussagen heute unmittelbar mit der tatsächlichen Entwicklung vergleichen. Deshalb meine Frage: Was wurde seit Ihrem Amtsantritt nachweisbar verbessert – und wer übernimmt die Verantwortung für das, was nicht erreicht wurde? Bitte antworten Sie konkret. Verweise auf Koalitionsvertrag, Programme oder Absichtserklärungen beantworten meine Fragen ausdrücklich NICHT !
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Zunächst eine wichtige Klarstellung zur heutigen Rechtslage: Mit 48 Versicherungsjahren zählen Sie zu den „besonders langjährig Versicherten". Nach geltendem Recht können Sie deshalb bereits mit 65 Jahren – also voraussichtlich 2031 – ohne Abschläge in Rente gehen. Eine Pflicht, bis 67 zu arbeiten, besteht für Sie heute nicht. Die von Ihnen befürchtete Aussicht, „die 50 Jahre vollzumachen", ergibt sich aus der aktuellen Regelung also nicht.
Lassen Sie mich zunächst den Rahmen benennen, in dem diese Entscheidung steht: Die Haushaltsjahre ab 2027 stellen den Bund vor erhebliche Herausforderungen.
Der Grund ist einfach: Wenn die Menschen im Schnitt länger leben und länger gesund bleiben, wächst sonst allein die Zeit des Rentenbezugs, während die Zeit der Beitragszahlung gleich bleibt.
Ich teile Ihre Einschätzung: Einen tragfähigen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Bitcoin und Gold sehe ich nicht.