Bundestag - Fragen & Antworten

Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.