Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan B. • 15.07.2026
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Sind sie für eine schnelle Anhebung des Renteneintrittsalters und Absenkung des Rentenniveaus für die Boomer noch in dieser Legislaturperiode, um die Belastung für die jüngere Generation zu begrenzen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Gerd S. • 15.07.2026
Sind Sie wie ihre Fraktion im EU-Parlament für die Straffreiheit bei der Unterschlagung von EU-Geldern (s. Le Pen, 0,24 Mio. Euro)?
Portrait von Peter Boehringer
Antwort ausstehend von Peter Boehringer AfD
Frage von Jutta F. • 15.07.2026
Haben Sie am 10.07. für oder gegen die umstrittene Krankenkassenreform gestimmt? Wie konnten Sie die rund 300 Seiten Änderungen in so kurzer Zeit prüfen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort ausstehend von Macit Karaahmetoğlu SPD
Frage von Edward W. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Eichwede, Warum wird nach Plänen des Koalitionsausschusses das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrte Herr Schmidt, mich würde ihre Haltung zur geplanten Abschaffung des IFG interessieren. Bitte begründen Sie Ihre Meinung für mich. Mfg
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 17.07.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.