Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 26.09.2025

Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe C. • 22.09.2025
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 24.09.2025

Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 23.09.2025

Die Anwerbung und Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten sehen wir kritisch, weil diese sich rasch in prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen wiederfinden. 

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