Bundestag - Fragen & Antworten

In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.

Nein, von dieser Idee halte ich nichts. Solch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts halte ich für völlig falsch.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage stellt sich für mich nicht

Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.