Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Janine H. • 15.07.2026
Hallo Herr Müller, Wie ist Ihre Haltung zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wie haben Sie gestimmt?
Portrait von Florian Müller
Antwort 16.07.2026 von Florian Müller CDU

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert kurzfristiges Handeln, um weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen.

Frage von Eva S. • 15.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum KV-Stabilisierungsgesetz, v.a. in Bezug auf die Kürzungen in der Psychotherapie, die die ohnehin schlechte Versorgung für Kassenpatienten weiter verschlechtert?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Anja H. • 15.07.2026
Herr Vogt, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
Frage von Gerrit R. • 15.07.2026
Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU