Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Toni S. • 21.10.2025
Wie stehen Sie zur Petition "Kleinspeicher für erneuerbare Energie"? Ihre Partei betont ja immer, dass sie sich für die Bürger einsetzt. Also stehen Sie voll hinter der Petition von Herrn Dr. Schmitz?
Manfred Schiller, MdB
Antwort 22.10.2025 von Manfred Schiller AfD

Im Interesse der Bürger ist eine einfache, umweltfreundliche und günstige Strom- und Energieversorgung.

Frage von Niels B. • 21.10.2025
Wann beginnt Bündnis 90/Die Grünen damit, den AfD Verbotsantrag auf den Weg zu bringen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Frage von Johann W. • 21.10.2025
Wie kann die Regierung mehr Ordnung in der „Stadtbild“-Debatte schaffen? Wie kann die Regierung die Justiz mehr entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen

Frage von Jochen T. • 21.10.2025
Warum unternimmt die Linke nicht Effektives gegen den politischen Missbrauch der MPU und ihrer Graubereichsregelungen im Can G? C. ist lt. Dahldrupp noch über 4Wochen lang nachweisbar nicht 2Tage!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Rosa H. • 21.10.2025
Mit dem beschlagnahmten russischen Staatsgeld dass in Brüssel liegt(140 Milliarden $), sollte man nicht auch eine verhältnismäßige faire Summe Frau Witwe Julia Nawalnaja als Schmerzensgeld anbieten ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.

Frage von Gunnar H. • 21.10.2025
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Weshalb werden mit der sogenannten "Aktivrente" ab 2026 selbstständig über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeitende Menschen steuerlich schlechter gestellt als abhängig Beschäftigte?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD