Bundestag - Fragen & Antworten

Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Besteuerung ein, die Besteuerungslücken schließt, von denen in vielen Fällen besonders Hochvermögende profitieren und damit das Steuersystem für alle gerechter macht

Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.

Die DB hat erneut den Zuschlag bekommen und wird ab Dezember 2025 die Marschbahn weiterbetreiben.

Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.