Die CDU versteht die Energiepolitik als Ausgleich von drei sehr wichtigen Interessen: Unsere Versorgung muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.
Politische Entscheidungen entstehen im Dialog und im Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Nicht jede Entscheidung entspricht dabei vollständig den eigenen Vorstellungen – auch das gehört zur politischen Realität.
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis.
Geltende Regeln müssen von allen eingehalten werden.
Kurzfristig geht es darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und starke Preissprünge abzufedern. Dafür stehen strategische Reserven zur Verfügung, und mit der kurzfristigen Senkung der Energiesteuer federn wir extreme Preissprünge ab für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.