Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von David V. • 10.04.2026
Als Arzt sehe ich die Folgen von zu viel Zuckerkonsum, Adipositas und Diabeteserkrankungen. Evidenz und Ärzteschaft plädieren für eine Einführung einer Zuckersteuer. Warum ist die CDU dagegen?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 02.07.2026 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, ab 2028 eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren und zugleich einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.

Frage von Josef S. • 10.04.2026
Unterstützung gegen zusätzliche Verkehrsbelastungen durch Logistikpark Stocka bei Rohr, NB
Portrait von Florian Oßner
Antwort 04.05.2026 von Florian Oßner CSU

Sehr gerne nehme ich auch zusätzlich Ihren konkreten Vorschlag mit auf

Frage von Beate Maria V. • 10.04.2026
Ist es sozial, dass Verstorbene in Altersheimen schnellstens "geräumt" werden müssen,auch d.Zi innerhalb v.3 Tagen leer zu überlassen ist? Ist es hinnehmbar,dass Überzahlungen nicht erstattet werden
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Katrin R. • 10.04.2026
Wie definieren Sie „links“ im Kontext von NGO‘s? Was kennzeichnet eine „linke“ NGO, woran erkennen Sie dass eine NGO „links“ ist? Und vor allem: was ist negativ an einer sog. linken Einstellung?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 12.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Etwa eine NGO, die linke Parteien und deren Programmatik offen unterstützt.

Frage von Sebastian L. • 10.04.2026
Sehr geehrter Frau Scheer, wie kann sein das deutsche, private Rettungsschiffe von italienischen Behörden an Seenotrettungsaktionen gehindert werden. Und so gut wie nichts davon in der Presse?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Sebastian L. • 10.04.2026
Sehr geehrter Herr Schmidt, wie kann sein das deutsche, private Rettungsschiffe von italienischen Behörden an Seenotrettungsaktionen gehindert werden. Und so gut wie nichts davon in der Presse?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 14.04.2026 von Henri Schmidt CDU

Italien weist Rettungsschiffen Häfen zu; eigenmächtige Ziele werden sanktioniert. Gericht hält dies für zulässig. Medien berichten nach eigenem Ermessen.