Sehr geehrter Herr Dr. Markus Reichel, setzen Sie sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ein oder unterstützen Sie Pläne zur Veränderung oder Abschaffung der derzeitigen Regelung?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem wichtigen familien- und steuerpolitischen Thema.
Sie kennen die Haltung der CDU: Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest. Diesen Ansatz teile ich ausdrücklich und habe dazu auch persönlich eine klare Haltung. Für mich ist das Ehegattensplitting ein Ausdruck dafür, dass der Staat Verantwortungsgemeinschaften anerkennt und nicht zusätzlich belastet. Die Diskussion um das Ehegattensplitting verfolge ich daher sehr aufmerksam.
Gerade für viele Familien und Ehepaare ist es ein verlässlicher Bestandteil unseres Steuerrechts. Es trägt unterschiedlichen Lebensmodellen Rechnung und berücksichtigt, dass Ehepartner wirtschaftlich füreinander einstehen – auch dann, wenn Erwerbs- und Sorgearbeit unterschiedlich verteilt sind. Eine Abschaffung oder grundlegende Schwächung sehe ich deshalb kritisch. Familienpolitik sollte bestehende Verantwortung nicht erschweren, sondern stärken.
Gleichzeitig beobachte ich die aktuelle Debatte sachlich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat frühere Forderungen inzwischen selbst relativiert und diese auf mögliche Regelungen für künftig geschlossene Ehen bezogen. Das zeigt auch: Selbst in der politischen Diskussion wird gesehen, dass Eingriffe in bestehende Regelungen mit großer Sorgfalt betrachtet werden müssen.
Unabhängig davon bleibt für mich entscheidend: Wer Verantwortung in Familie übernimmt, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Verbesserungen für Familien – etwa bei Vereinbarkeit, Kinderförderung oder steuerlichen Entlastungen sollten ergänzt werden und nicht durch die Schwächung bewährter Instrumente finanziert werden.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hier klar: Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz und verdienen politische Verlässlichkeit.
Vielen Dank für Ihre Frage und diesen wichtigen Impuls.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Reichel
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