Stimmen Sie namentlich gegen die Einschränkung des IFG? Wie rechtfertigen Sie hohe Auslandshilfen angesichts maroder Inlands-Infrastruktur und fordern Sie härtere Karenzzeiten nach der Amtszeit.
Sehr geehrte Frau Abdi, als Bürger aus Köln I (Deutz) fordere ich Gleichheit vor dem Gesetz. Im Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch Hürden wie das „berechtigte Interesse“. Auf dieser Plattform erklärten Sie jüngst, die SPD stimme einem Abbau des Transparenzniveaus nicht zu. Gleichzeitig fordern Sie als entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ein Halten der Auslandshilfen, während im Inland Brücken und Schulen marode sind. Für viele Steuerzahler wirkt diese Priorisierung wie ein Bruch des Amtseids, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und dessen Nutzen zu mehren. Daher frage ich Sie konkret: Werden Sie bei einer IFG-Verschärfung im Bundestag namentlich mit NEIN stimmen? Wie rechtfertigen Sie angesichts Ihres Eides hohe Auslandshilfen bei gleichzeitigem Verfall der Infrastruktur im Inland, und befürworten Sie den Tatbestand „Eidbruch“ bei grober Steuerverschwendung sowie schärfere Karenzzeiten?
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Ich würde mich freuen, wenn die Medien bei ihrer wichtigen Berichterstattung in Zukunft mehr darauf achten würden, ob es sich um Gesetzesinitiativen der Regierung handelt oder nur um ein Brainstorming auf Arbeitsebene der Ministerien.
Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.
Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.