Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen Neuregelung. Die Abstimmungen laufen, ein Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ist derzeit noch offen.
Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich jede einzelne Regelung richtig finde. Ich habe zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden musste und wir den ursprünglichen Entwurf im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessern konnten.
Mir ist bewusst, dass dies nicht alle Kritikpunkte ausräumt und viele Bürger sich weitergehende Strukturreformen wünschen. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird uns deshalb auch über dieses Gesetz hinaus beschäftigen.
Gerade weil die psychotherapeutische Versorgung seit Jahren unter langen Wartezeiten leidet, habe ich der Reform zugestimmt. Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf in den letzten Wochen kontrovers diskutiert wurde.
Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.