Warum haben Sie mit "ja" abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Bettermann,
mit Bestürzung musste ich feststellen, dass Sie bei der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung mit "ja" abgestimmt haben. Ist Ihnen das Ausmaß nicht bewusst? Ich bitte um eine Erklärung, warum die Warnungen von Experten, Verbänden, Organisationen & Betroffenen schlicht weg von Ihnen ignoriert wurden. Aus eigener bitterer Erfahrung kann ich sagen, dass es unsäglich ist, sein eigenes Kind leiden zu sehen, während es über Monate auf einen Therapieplatz wartet. Letztendlich musste mein Kind stationär aufgenommen werden und 6 Monate in der Klinik bleiben. Dies hätte durch eine rechtzeitige Therapie und Begleitung abgefangen werden können. Ich finde, dass die Politik gerade der Jugend einiges schuldig ist, wie sie während Corona mit ihr umgegangen ist, um vor allem die ältere und vulnerable Bevölkerung zu schützen. Jetzt fallen Sie den jungen Leuten wieder in den Rücken. Ich dachte immer SPD steht für sozial. So kann man sich täuschen!
Sehr geehrte Frau Janine S.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und dafür, dass Sie Ihre persönlichen Erfahrungen mit mir so offen teilen. Dass Ihr Kind monatelang auf einen Therapieplatz warten musste, ist für beide Seiten eine enorme Belastung.
Gerade weil die psychotherapeutische Versorgung seit Jahren unter langen Wartezeiten leidet, habe ich der Reform zugestimmt. Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf in den letzten Wochen kontrovers diskutiert wurde.
Meine Zustimmung bedeutet jedoch nicht, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion Einsparungen auf Kosten psychisch erkrankter Menschen oder insbesondere von Kindern und Jugendlichen in Kauf nehmen. Ziel der Reform ist vielmehr, die psychotherapeutische Vergütung künftig stärker am tatsächlichen Versorgungsbedarf auszurichten und damit eine gerechtere Verteilung der Mittel innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen. Gleichzeitig bleibt die extrabudgetäre Vergütung für besonders vulnerable Gruppen, auch für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, erhalten. Bereits begonnene Behandlungen auch über den Jahreswechsel hinaus werden ohne Unterbrechung fortgeführt.
Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf geeinigt, unmittelbar nach der Sommerpause weitere gesetzliche Regelungen zu beschließen, die einen verlässlichen Übergang in der Vergütungssystematik sicherstellen und insbesondere Menschen mit dringendem oder komplexem Behandlungsbedarf prioritär versorgen sollen. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu einen Entschließungsantrag vorbereitet, mit dem wir uns ausdrücklich verpflichten, diese Regelungen zeitgleich mit dem Inkrafttreten des GKV-BStabG zum 1. Januar 2027 wirksam werden zu lassen.
Mir ist bewusst, dass diese Zusagen viele Sorgen noch nicht ausräumen. Entscheidend wird sein, dass die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und sich die Versorgung für Patientinnen und Patienten spürbar verbessert.
Sie sprechen außerdem die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche an. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Generation besondere Belastungen getragen hat und wir alles daransetzen müssen, ihre gesundheitliche Versorgung zu stärken. Deshalb gehört für mich auch eine Reform der Bedarfsplanung dazu, damit Therapieangebote dort entstehen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Genau diese Weiterentwicklung der Bedarfsplanung hat die Koalition angekündigt.
Ich danke Ihnen für Ihre offene Kritik. Sie macht deutlich, dass wir die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten müssen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrem Kind für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Gerade weil Sie die seit Jahren bestehenden langen Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung ansprechen, möchte ich erläutern, warum ich dem Gesetz zugestimmt habe.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Nach geltendem Recht steigt die Regelaltersgrenze bereits schrittweise auf 67 Jahre.
Mir ist bewusst, dass der Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert wurde. Die dabei geäußerten Bedenken aus der Praxis haben wir als Fraktion sehr ernst genommen.