Sie haben für das GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit ja gestimmt. Trotz Warnung der Fachkräfte. Was ist ihre Begründung?

Für mich gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Deshalb müssen Fragen des Schutzes von Flüchtlingen sorgfältig und rechtsstaatlich abgewogen werden – ebenso wie unsere Solidarität mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der Fehltage auf Langzeiterkrankte entfällt.

In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.

Zunächst möchte ich jedoch klarstellen, dass sich diese Diskussion auf neue Photovoltaikanlagen bezieht und nicht auf bereits bestehende Anlagen.