Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerd M. • 15.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG widersprechen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 06.08.2026 von Nina Scheer SPD

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Frage von Franziska K. • 15.07.2026
Wie kommen Sie darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden muss, um kritische Infrastruktur besser zu schützen?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Jens L. • 15.07.2026
Sind Sie für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 13.10.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Die SPD ist für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Frage von Jörg J. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zum IFG?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 15.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Meine Antwort zum aktuellen Stand der Reform des IFG und meine Haltung dazu finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-mieves/fragen-antworten/warum-soll-das-informationsfreiheitsgesetz-geaendert-werden

Frage von Ines M. • 15.07.2026
Liebe Frau Scheer, ich bin entsetzt über die Folgen des BeitragsStabiGfür die Psychotherapie! Wie soll so eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden? Ich bin persönlich betroffen.
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Julia I. • 15.07.2026
Auf welcher Grundlage finden Sie es legitim, die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit einzuschränken? Stichwort: IFG
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 05.08.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.