Lieber Herr Silberhorn, jeder Experte (zuletzt Humans Right Watch) bestätigt, dass die IFG-Änderungen eine Verschlechterung bedeuten. Warum erzählen Sie uns etwas von "Mehrwert für Bürger:innen"?
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.
Der Deutschlandfunk hat 2017 darüber berichtet, dass im Rahmen des Programms MKULTRA Menschenversuche mit Drogen auch auf deutschem Boden und "an deutschen Behörden vorbei" stattgefunden hätten
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.