Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nicolai D. • 15.05.2026
Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.
Portrait von Hülya Düber
Antwort 18.05.2026 von Hülya Düber CSU

Unser Sozialstaat ist eine zentrale Stärke unseres Landes. Er sichert Menschen in schwierigen Lebenslagen ab, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diese Verlässlichkeit muss auch in Zukunft erhalten bleiben.

Frage von Nicolai D. • 15.05.2026
Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 28.05.2026 von Bernd Rützel SPD

Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei.

Frage von Nicolai D. • 15.05.2026
Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 12.06.2026 von Katrin Staffler CSU

Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.

Frage von Andreas S. • 13.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, sowie eine nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Lukas Rehm
Antwort ausstehend von Lukas Rehm AfD
Frage von Andreas S. • 13.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, sowie eine nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Reinhard Brandl
Antwort 23.06.2026 von Reinhard Brandl CSU

Eine EU-weite Strategie unterstütze ich. Nationale Alleingänge helfen gerade bei KI nicht weiter.