Bundestag - Fragen & Antworten

Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.

Richtig ist, dass wir Vereinfachungen und eine einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen brauchen. Wir setzen uns aber auf deutscher und auf europäische Ebene dafür ein, dass bestehende Schutzrechte nicht zur Disposition gestellt werden.

Sie haben recht, dass unser Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen ist. Allerdings stelle ich die von Ihnen kolportierte Zahl in Abrede.

Allerdings widerspreche ich schon Ihren Annahmen.

Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.