Gesetzesentwurf zu einer Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch ausstehend.
Künftige Vergütungsanpassungen sollen jedoch stärker an der allgemeinen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen ausgerichtet werden.
Ehe ich jetzt anfange selbst nachzurechnen oder die KI zu befragen, antworte ich lieber so: Falls Sie darauf anspielen, dass die Folgekosten den Preis von Kernkraft deutlich erhöhen würden, wenn sie komplett eingepreist wären, dann ist das eine zulässige Frage, der es sich zu widmen lohnt.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die erhebliche Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen und weitere Beitragssprünge vermieden werden müssen. Zugleich müssen Therapieabbrüche und längere Wartezeiten verhindert werden.