Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Deborah H. • 16.07.2026
Ich suche dringend einen Psychotherapie Platz und bekomme nur Absagen, da damit gerechnet wird, dass Patienten nicht mal gehalten werden können. Wie konnten Sie für diese "Reform" stimmen?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Samuel R. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zur Begründung, dass das IFG wegen Anfeindungen von BehördenmitarbeiterInnen in Bezug auf Schwärzungen anzupassen sei, die es gar nicht gibt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.

Frage von Gerhard K. • 15.07.2026
Wie begründen Sie vor Ihren Bürgern, dass Deutschland mit der faktischen Abschaffung des IFG Transparenzstandards aufgibt, die in fast ganz Europa selbstverständlich sind? (außer z.B. in Belarus)
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 16.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben

Frage von Leonard P. • 15.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das IFG für Bürger:innen, Medien und NGOs praktisch nutzbar bleibt, wenn Anfragen künftig begründet und ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden muss?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD