Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Patrik B. • 20.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, welche Signalwirkung hätte ein moderater Verzicht der Abgeordneten bei ihrer Altersversorgung vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendiskussion?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Für viele Menschen ist die Frage der Pensionsregelung für Abgeordnete vor allem eine Frage der Gerechtigkeit – insbesondere im Hinblick auf deren Einzahlungen in die Renten- oder Krankenversicherung. Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.

Frage von Patrik B. • 20.11.2025
Sehr geehrter Herr Kölbl, welche Abstriche werden Sie bei dem Erwerb von Ansprüchen zu Ihrer Abgeordnetenpension hinnehmen?MfG Patrik B.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Ben e. • 20.11.2025
Ich beziehe momentan Bürgergeld, bin durch verschiedene Krankheiten 60%SBeh bin.Was passiert wenn was schiefgeht?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
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Warum spielt die Linke keine effektivere Rolle beim Schutz der Bürger vor Polizei und Überwachungsstaat und klagt öfter vor dem EGMR oder BVG?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.03.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich setze mich für strengere Regelungen und bessere Umsetzung in der Praxis ein. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Markt für Überwachung sein.