Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jonas B. • 06.10.2025
Passt dieser EU-Plan in eine Demokratie – oder in das Arsenal autoritärer Staaten? Warum schweigt die Bundesregierung zur Aushöhlung von Privatsphäre, Verschlüsselung und Grundrechten?!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Das dahinterstehende Ziel, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen, dürfte jeder Mensch unterstützen.

Frage von Jonas B. • 06.10.2025
Passt dieser EU-Plan in eine Demokratie – oder in das Arsenal autoritärer Staaten? Warum schweigt die Bundesregierung zur Aushöhlung von Privatsphäre, Verschlüsselung und Grundrechten?!
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 10.10.2025 von Tilman Kuban CDU

Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.

Frage von Katja K. • 06.10.2025
Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Ist das vereinbar?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 16.10.2025 von Metin Hakverdi SPD

Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält an der Möglichkeit anlassloser Scans privater Kommunikation und einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Ich sehe das kritisch. Der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz und im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert.

Frage von Katja K. • 06.10.2025
Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Ist das Demokratie?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD