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Susanne Hierl
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Frage von Cornelia K. •

Wie stehen Sie zur Änderung des IFG

Sehr geehrte Frau Hierl,mit der geplanten Änderung wären Anfragen nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen, ebenso wenig Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter*innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden.Wie soll dies zu mehr Vertrauen in die aktuell Politik, die ja derzeit wenig vorhanden ist, führen.Hoffe auf AntwortCornelia K.

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