Wie werden Sie in Bezug auf die "Reform" des IFG stimmen?
Sehr geehrter Herr König,
das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen statt des im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbaus entsetzt mich tieg. SPD und Union planen den härtesten Schlag gegen Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Sollte dieser Beschluss umgesetzt werden, stirbt das freie Fragerecht:
- Auskunftsansprüche gäbe es nur noch mit mühsam nachzuweisendem „berechtigten Interesse“.
- Zivilgesellschaft, Presse und Menschen ohne EU-Pass blieben komplett außen vor.
- Anfragen könnten zehntausende Euro kosten; gleichzeitig sollen Namen selbst von Führungskräften geschwärzt und Ablehnungen erleichtert werden.
Das IFG ist seit 20 Jahren das wirksamste Werkzeug, um Missstände aufzudecken und demokratische Integrität zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
T. W.
Weitere Fragen an Jörn König
Der Antrag war am 11. Mai ohne Debatte im Plenum und ist an den Sportausschuss überwiesen worden
(...) Hayek hatte nur die Idee, dass jeder "Geld" herausgeben dürfe und sich dann am Markt herauskristallisieren würde, welchem Geld die Bürger vertrauen. Das halte ich für eine gute Idee. Wie gesagt: Versuch macht kluch! (...)
(...) Grundsätzlich bin ich immer für eine Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle. Für private Investoren des Klein- und Mittelstandes stimme ich Ihnen zu, diese sollten von der finanziellen Belastung der Sanierung freigestellt werden. (...)
(...) . Dann würde ich nach Hayek für Marktgeld plädieren, da kann sich die öffentliche Geldinstitution bewähren . Meine Meinung Versuch macht kluch ! Im Ernst: Ich bin weder Voll-Privatisierer noch Voll-Sozialist (...)