Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 17.07.2026
Sehr geehrter Marvin Schulz, werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und Bürger weiterhin staatliches Handeln kontrollieren können?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Anne H. • 17.07.2026
Sehr geehrte Frau Machalet, wie erklären Sie die geplante Budgetierung in der Psychotherapie?
Lachend am Geländer
Antwort 31.08.2026 von Tanja Machalet SPD

Viele Berufsverbände weisen auf mögliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation psychotherapeutischer Praxen und die Versorgungskapazitäten hin.

Frage von Ludwig B. • 17.07.2026
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Pensionäre erhalten 70% Beihilfe, der Rentner zahlt von der Betriebsrente den vollen Beitragssatz mit einer Rente + Betriebsrente, die nicht mal der Hälfte der Beamtenpension entspricht. Gerecht?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Christina M. • 17.07.2026
Wie bewerten Sie es, dass Deutschland die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Entgelttransparenz versäumt hat?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Christian P. • 17.07.2026
Hallo, sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der BBG und weitere Maßnahmen die den GKV Beitrag für Gutverdiener steigern, diese in die PKV wechseln und die GKV in Folge schwächer wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Zweck des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist es, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bremsen und somit zu verhindern, dass die Zusatzbeiträge ins Unermessliche steigen. Das war wichtig für alle GKV-Mitglieder, auch für Gutverdiener.

Frage von Christian P. • 17.07.2026
Hallo, sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der BBG und weitere Maßnahmen die den GKV Beitrag für Gutverdiener steigern, diese in die PKV wechseln und die GKV in Folge schwächer wird?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 21.07.2026 von Johannes Fechner SPD

Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht.