Frage von Pauline L. • 06.10.2025
Frage von Sören P. • 06.10.2025
Antwort 09.10.2025 von Johannes Schätzl SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Frage von Sören P. • 06.10.2025
Frage von Sören P. • 06.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Sebastian Fiedler SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Frage von Michael D. • 06.10.2025
Antwort 19.11.2025 von Jan Dieren SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen
Frage von Simone H. • 06.10.2025
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.