Sehr geehrter Marvin Schulz, werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und Bürger weiterhin staatliches Handeln kontrollieren können?

Der Koalitionsausschuss plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, die den Zugang zu staatlichen Informationen deutlich erschweren könnten. Viele besorgte in meinem Umfeld und ich sehen darin eine Schwächung von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz „in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Die nun diskutierten Einschränkungen stehen im Widerspruch zu diesem Versprechen.

Mir und Bekannten in der Nachbarschaft ist das ein wichtiges Anliegen und würde das Vertrauen in die CDU sehr stark untergraben.