Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Iris B. • 22.05.2026
Lieber Herr Gösta Beutin, ist es wirklich wahr, dass Diäten jährlich an die Durchschnitts - Einkommenserhöhung angepasst werden, obwohl von allen AN jährlich jeweils nur ein Bruchteil das Glück hat?
Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der Linken Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2025
Antwort ausstehend von Lorenz Gösta Beutin Die Linke
Frage von Thorsten H. • 22.05.2026
Wie stehen Sie zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Anne König
Antwort 18.06.2026 von Anne König CDU

Meine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen

Frage von Hans M. • 22.05.2026
Mit welcher Begründung will Friedrich Merz eigentlich die EU Aufnahmekriterien aufweichen und der Ukraine eine Partnerschaft anbieten anbieten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll

Frage von Jonas B. • 22.05.2026
Sie haben Schuldenbremse-Reform und Steuererhöhungen als Alternativen zu Elterngeld-Kürzungen genannt. Welche davon halten Sie in der aktuellen Koalition für realistisch durchsetzbar?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 10.07.2026 von Jasmina Hostert SPD

Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.

Frage von Elisa H. • 22.05.2026
Ab wann soll eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken und bis zu welcher Höchstgrenze soll die Strafbefreiung noch gelten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Evagelos K. • 22.05.2026
Wie stehen Sie zum GKV-BStabG? Unser MVZ droht durch TSVG-Streichung und Facharzt-Zusatzvergütungsausfall Stellen und Termine zu verlieren – die Versorgung bricht weg.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 23.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Nach der finalen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werde ich diesen bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.