Bundestag - Fragen & Antworten

Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.

Sehr geehrter Herr W., 

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“

ich gehe grundsätzlich immer davon aus, dass die Bundesregierung Gesetze entwickelt, die dem eigentlichen Ziel dienen und dauerhaft Bestand haben. Dass ich an dieser Stelle nicht über mögliche Details spekuliere, versteht sich von selbst.