Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Jens Spahn sagte im Oktober 2025:„Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben." Wird die Unionsfraktion die Bundesregierung per Bundestagsbeschluss auf ein Nein zu Detection Orders festlegen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 05.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Kein Bundestagsbeschluss nötig: Bundesregierung und CDU/CSU lehnen verpflichtende Detection Orders bereits klar ab, Review-Klausel ist rein deklaratorisch.

Frage von Alma P. • 17.07.2026
Minijob als Zusatzversienst neben Vollzeitstelle? Wie ist dort Ihre Positionierung?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 10.08.2026 von Dennis Rohde SPD

Statt des Sonderstatus für Minijobs arbeiten wir bereits an einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Einkommensteuerreform.

Frage von Bastian R. • 17.07.2026
Sehr geehrter Herr Willsch, worin besteht konkret ihre durchaus harsche Kritik an dieser Plattform? Inwiefern werden Abgeordnete durch die Beantwortung, kritischer Fragen an den „Pranger“ gestellt?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 20.07.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten.

Frage von Salvador Q. • 17.07.2026
Warum soll die Rente nur über ein höheres Rentenalter statt über die gestiegene Arbeitsproduktivität und eine gerechtere Besteuerung großer privater Vermögen finanziert werden?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 09.09.2026 von Fritz Güntzler CDU

Zunächst: Die Rente wird nicht „nur über ein höheres Rentenalter" finanziert.

Frage von Petra W. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art21 Abs 3 GG?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich möchte Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz unserer Demokratie sämtliche demokratischen Mittel sorgfältig prüft.