Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Jochen T. • 11.04.2025

Welche Rolle spielt die Burschenschaft Hasso Rhenania Mainz bei der Besetzung Vorschlag des Justizminsters Heinz in Hessen, wie macht ihre Partei mögliche Seilschaften transparent und unterbindet sie?

Antwort ausstehend von Violetta Bock

Die Linke

Frage von Patrik B. • 11.04.2025

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU • 07.05.2025

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

Frage von Katrin J. • 11.04.2025

Sehr geehrter HerrPistorius , Warum greifen Sie bei der Erfassung wehrdiensttauglicher Bürger nicht schnellstmöglich auf die "ausgesetzten" Jahrgänge zurück ,um eine Überalterung zu verhindern?

Antwort ausstehend von Boris Pistorius

SPD

Frage von Katrin K. • 11.04.2025

Was sind die Pläne der Regierung gegen Gewalt durch Rechtsextremisten?

Antwort von Konrad Körner

CSU • 23.04.2025

Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.