Wie stehen Sie zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art21 Abs 3 GG?
Sehr geehrte Frau Dröge,
Gegen ein generelles AfD Parteiverbot gibt es viele ernstzunehmende Argumente. Um diese teilweise zu entkräften bitte ich Sie und die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die Möglichlichkeit eines Antrags nach Art 21 Abs. 3 Grundgesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgericht 2024-2-BvB 1/19 vom 23.1.24 für die Partei Die Heimat, zu prüfen. Siehe auch https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Steuergelder zur Finanzierung einer in Teilen rechtsextremistischen und sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Partei verwendet werden.
mit freundlichem Grüßen
Petra W.
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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