Jens Spahn sagte im Oktober 2025:„Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben." Wird die Unionsfraktion die Bundesregierung per Bundestagsbeschluss auf ein Nein zu Detection Orders festlegen?
Quelle: heise.de vom 6.10.2025, „Spahn: Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben". Die Trilogverhandlungen zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle 2.0) werden im September fortgesetzt. Die verpflichtenden Detection Orders sind derzeit aus dem Entwurf gestrichen, können über die Review-Klausel jedoch zurückkehren. Nach Art. 23 Abs. 3 GG kann der Bundestag die Bundesregierung auf eine Verhandlungsposition im Rat festlegen. Deutschland hatte sich im Oktober 2025 im Rat bereits gegen verpflichtende Überwachung positioniert.
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