Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 14.10.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke

Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.

Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD

Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.

Portrait von Julia Schneider
Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.

Bundestagskandidat
Antwort ausstehend von Mirco Hanker AfD