Wie ist ihre Haltung zu der Bundesrats Initiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
Sehr geehrter Herr Stüwe,
ich würde gerne Ihre Meinung zur genannten Gesetzesinitiative erfahren. Es ist bekannt, dass der Vorschlag offensichtlich verfassungswidrig ist und gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Wie wird der Bundestag darauf reagieren? Sehen Sie die Möglichkeit einer Verwässerung des Vorschlages oder die Verschleppung in die nächste Legislatur, damit man sich die Klatsche vor dem Verfassungsgericht spart? Wie schätzen sie die Haltung innerhalb der Regierungsfraktionen ein?
PS. Glückwunsch zur Abgeordnetenwatch Note hervorragend.
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de.
Grundsätzlich ist das Existenzrecht Israels für mich als Abgeordneter nicht verhandelbar. Hinsichtlich der Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich zu dieser positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird. Im parlamentarischen Verfahren ist für mich unter anderem die Frage der juristischen Vereinbarkeit mit unserer Verfassung maßgebend.
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
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