Wie ist ihre Haltung zu der Bundesrats Initiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
Sehr geehrter Herr Stüwe,
ich würde gerne Ihre Meinung zur genannten Gesetzesinitiative erfahren. Es ist bekannt, dass der Vorschlag offensichtlich verfassungswidrig ist und gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Wie wird der Bundestag darauf reagieren? Sehen Sie die Möglichkeit einer Verwässerung des Vorschlages oder die Verschleppung in die nächste Legislatur, damit man sich die Klatsche vor dem Verfassungsgericht spart? Wie schätzen sie die Haltung innerhalb der Regierungsfraktionen ein?
PS. Glückwunsch zur Abgeordnetenwatch Note hervorragend.
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Z.
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Nach Rücksprache mit Stromnetz Berlin muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ein Abschluss der Baumaßnahme erst für April 2027 in Aussicht gestellt werden kann.
Es betrifft d. Ausgestaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungssystems, dessen konkrete Finanzierung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Wenn unsere Gesellschaft immer älter wird, müssen wir uns überlegen, wie wir dies auf das Arbeitsleben, aber auch auf die Rente übertragen.