Welchen Wert haben konkrete persönl. Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung noch, wenn Bürger ihre Lebensplanung darauf ausrichten und diese durch eine spätere Gesetzesänderung verändert werden?
Eine individuelle Auskunft der Deutschen Rentenversicherung basiert auf der Prüfung der persönlichen Versicherungszeiten und ist etwas anderes als eine allgemeine Renteninformation. In diesem Fall wurde bestätigt, dass bereits heute mehr als 35 Versicherungsjahre vorliegen und die Voraussetzungen für einen möglichen Rentenbeginn erfüllt sind. Viele Menschen planen ihren konkreten Ruhestand mindestens fünf Jahre im Voraus auf dieser Grundlage. Wenn solche konkreten Auskünfte durch spätere Gesetzesänderungen ihre Verbindlichkeit verlieren, stellt sich die Frage, welchen Wert Auskünfte der Rentenversicherung künftig noch haben.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.