Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesarchiv die entsprechenden Unterlagen zu Dr. Angela Merkel nicht herausgeben muss.
Als SPD setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik und Vermögensverteilung ein. Denn das ist die Grundlage für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten hat.
Es bedarf in Deutschland meiner Meinung nach keines Wechsels des politischen Systems. Vielmehr bedarf es einer stärkeren demokratischen Erziehung, Förderung der lebenslangen politischen Bildungsarbeit und die Integration und Zusammenarbeit aller Menschen in unserem Land.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir durch Chancengerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Stärke und breitere Vermögensbildung.
Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form bleibt die beste Option, um politische Lösungen für unser Land zu finden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.