Frage von Thomas B. • 07.10.2025
Antwort 17.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Frage von Hermann K. • 07.10.2025
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Frage von Hermann K. • 07.10.2025
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.
Frage von Frederik M. • 07.10.2025
Antwort 22.12.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr. M.,
Frage von Frederik M. • 07.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
Frage von Frederik M. • 07.10.2025
Antwort 23.10.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.