Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der durch die EU geplante, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatkontrolle?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 08.10.2025 von Peter Aumer CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der von der EU geplanten, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatprotokolle?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 16.10.2025 von Carolin Wagner SPD

Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!

Frage von Daniel J. • 07.10.2025
Wie soll das Berufsgeheimnis von Ärzt*innen, Anwält*innen und Journalist*innen sichergestellt werden, wenn die Chatkontrolle kommt? Wie sollen Fehlalarme vermieden werden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU

Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.

Frage von Philipp M. • 07.10.2025
Moin Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Chatkontrolle und welche Maßnahmen ergreifen Sie, dass von der Regierung diese nicht umgesetzt und beführwortet wird? Vielen Dank.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was können Sie dafür tun, dass Deutschland am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD