Bundestag - Fragen & Antworten

Migration kann, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, definitiv gesteuert werden.

Ja, Migration und Flucht lassen sich steuern – aber nicht im Sinne einfacher politischer Versprechen.

Welche internationalen Persönlichkeiten einzelne Positionen der AfD unterstützen oder ähnlich bewerten, liegt nicht in unserem Einflussbereich und ist auch nicht die Grundlage unserer politischen Entscheidungen

Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.