Die Sicherstellung der Landesverteidigung hat Verfassungsrang u. muss aus dem regulären Etat finanziert werden. Starke Streitkräfte sind diplomatisches Kapital.
Gemeinnützige Vereine dürfen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Gleichzeitig müssen bei grenzüberschreitenden Tiertransporten Rückverfolgbarkeit, Tiergesundheit und Seuchenschutz gewährleistet bleiben.
Zugleich ist aus unserer Perspektive das TRACES-System ein sinnvolles Instrument und erfüllt einen wichtigen Zweck.
Der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Das Gericht hat festgestellt, dass Eltern durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Pflegeversicherungssystems leisten.