Sehr geehrte Frau Stadler, Die AfD wurde heute als rechtsextrem eingestuft. Bitte setzen Sie sich für ein Verbot dieser demokratiefeindlichen Partei ein. Unsere Verfassung muss wehrhaft bleiben.

Sehr geehrte Frau T., 

ich teile Ihre Meinung. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie greift die Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats an. Sie vertritt ein Menschenbild, dass mit einer freiheitlich liberalen Gesellschaft unvereinbar ist und versucht unsere Institutionen verächtlich zu machen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um einerseits die AfD und andererseits die Gründe, die Menschen dazu bewegen, die AfD zu wählen, zu bekämpfen. 

In einer Demokratie muss das Verbot einer Partei immer Ultima Ratio sein. Es ist das schärfste Schwert, das uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt und ein solches Verbot darf nicht leichtfertig gefordert werden. 

Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wesentliche Auswirkungen auf die Debatte. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat u. a. zur Folge, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz niedrigere Hürden für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mittel hat. Es zeigt auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine umfangreiche Beweissammlung erstellt hat, die im Falle eines Verbotsverfahrens essenziell wäre. 

Gegen die Einstufung des Bundeamtes wird die AfD klagen und den Ausgang dieses Verfahrens sollten wir noch abwarten. 

Ein Verbot zielt aber nicht auf die Wählerinnen und Wähler ab, sondern auf Funktionäre und Abgeordnete, die ihre Position in der Demokratie sonst nutzen, um gegen sie vorzugehen. 

Eine inhaltliche Bekämpfung ist deswegen nicht falsch, sondern dringend notwendig. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die rechtsextreme AfD zu schwächen.  

Mangelndes Vertrauen oder sogar die Ablehnung unserer Demokratie kann man nicht verbieten. Um die Menschen zurückzuholen, brauchen wir eine Politik, die sich dafür einsetzt, dass es den Menschen konkret besser geht. 

Die Wählerinnen und Wähler müssen wir dadurch zurückgewinnen, dass wir ihre persönliche Situation merklich verbessern, indem wir die Wirtschaft ankurbeln, uns für höhere Löhne einsetzen und dafür sorgen, dass sie wieder das Gefühl haben, dass wirklich alle Menschen von der Demokratie profitieren. 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein Antrag auf Überprüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, damit es überprüfen kann, ob die AfD als Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Wir sollten aber noch die Entscheidung der Gerichte über die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten. 

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Stadler